AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kauf-, Werk-, Werklieferungs- und Dienstverträge

Ralph Rüppell Miniature ART, Inh. Ralph Rüppell,
Grafenberger Allee 348, 40235 Düsseldorf, info[@]ralphrueppellminiatures.com, Telefon: 0211/167 44 762

- im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet -

und

allen Vertragspartnern die gemäß § 2 dieser Bestimmungen als Auftraggeber gelten

- im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder Buchung gültigen Fassung. Abweichende oder diesen Bedingungen entgegenstehende andere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(2) Sämtliche sonstige Vereinbarungen, Erklärungen, Nebenabreden und Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, d. h. der Unterzeichnung durch vertretungsberechtigte Personen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Wir bieten unseren Kunden die individuelle Bemalung sogenannter Miniatur-Figuren, deren Erwerb (auch unbemalt), sowie Veranstaltung von Kursen zum Thema „Miniaturbemalung“ an. Des Weiteren bieten wir an, vom Kunden gelieferte 3d-Modelldateien (z.B. sogenannte STL-Dateien von Geländeteilen, Fahrzeugen, Figuren und sonstigen Modellen) mit unseren 3d-Druckern herzustellen. Der Kunde kann Bestellungen und Aufträge über unser Kontaktformular, welches unter der URL https://www.ralphrueppellminiatures.com/kontakt hinterlegt ist, oder per E-Mail an info@ralphrueppellminiatures.com abgeben und anfragen (Angebot). Bestellungen, Aufträge und Buchungen bedürfen mindestens der Textform.

(2) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail in Textform versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung/Rechnung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Sollte der Kunde eine Rechnung im pdf-Format per E-Mail zusammen mit diesen Vertragsbedingungen erhalten, so stellt dies ebenfalls eine Annahmeerklärung für die vom Kunden beauftragte Dienstleistung oder Bestellung dar.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 14 Tage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können:

alle Länder der Europäischen Union
alle Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes

§ 4 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die zu liefernden Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Gibt der Kunde eine individuelle Arbeit (z.B. Miniaturbemalungen) in Auftrag und übersendet dem Anbieter hierzu seine eigenen, selbst angeschafften Figuren, so verbleiben diese gemäß §§ 273 und 320 BGB bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages im Besitz des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind und die in Rechnungen erhoben werden, beinhalten gemäß §19 UStG keine Umsatzsteuer (die sogenannte "Mehrwertsteuer").

(2) Die Versandkosten werden dem Kunden auf der Rechnung mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde trägt ebenfalls die eventuell entstehenden Kosten für Verpackungsmaterial und Auslagen, die je nach Versandart und Zielort der Lieferung entstehen. Die insgesamt entstehenden Kosten für Verpackung, Versand und Auslagen werden dem Kunden bei Vertragsschluss (auf der Rechnung) mitgeteilt. Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht gebraucht macht, werden keine Versandkosten in Rechnung gestellt.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen, trägt der Anbieter das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen, geht das Versandrisiko zum Zeitpunkt der Abgabe der Waren an den Versanddienstleister auf den Kunden über.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung durch Banküberweisung oder in Bar vornehmen. Es gelten insoweit ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsanbieters.

(2) Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist unmittelbar mit Vertragsschluss und ohne Abzüge fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumnis des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Bestimmung zur Verpflichtung zur unmittelbaren Zahlung des vollen Rechnungsbetrages bei Vertragsschluss (Vorkasse gemäß §6 Abs. 2 S. 1 dieser Bedingungen) kann der Anbieter zu Gunsten des Kunden durch die folgende Bestimmung ersetzen:

Die Hälfte des Rechnungsbetrages zuzüglich der durch den Anbieter bezeichneten Materialkosten wird unmittelbar bei Vertragsschluss und vor Arbeitsbeginn ohne Abzüge fällig. Die zweite Hälfte des Rechnungsbetrages wird erst fällig, sobald der Kunde die in Auftrag gegebenen Werke durch Fotos, die dem Kunden per E-Mail übersendet werden, abnimmt und frei gibt. Der Versand der Werke erfolgt dann umgehend nach Eingang der zweiten Teilzahlung.

Die übrigen Bestimmungen des §6 Abs. 2 S. 2 und 3 werden hierdurch nicht berührt. Der Auftraggeber teilt dem Kunden die Änderung der Zahlungsmodalität bei Vertragsschluss in Textform (separate E-Mail oder als Hinweis auf der Rechnung) mit.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5) Je nach Umfang und Projektgröße kann eine Anzahlung oder mehrere Teilzahlungen notwendig sein. Dies wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt. An- oder Teilzahlungen werden mit dem festgelegten Gesamtpreis verrechnet.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Verbraucher i.S.d §1 haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen Ihre Vertragserklärung zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Ralph Rüppell Miniature ART
Inh. Ralph Rüppell
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie Ihre Vertragserklärung widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 BGB nicht für folgende Verträge:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies Betrifft insbesondere die Bemalung von Modellen und im Kundenauftrag hergestellte Modelle aus dem 3d-Drucker.
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dies betrifft vor allem die Anmeldung zu Kursen, Seminaren und Veranstaltungen für die der Kunde sich verbindlich angemeldet hat.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An

Ralph Rüppell Miniature ART

Inh. Ralph Rüppell

Grafenberger Allee 348

40235 Düsseldorf

info@ralphrueppellminiatures.com

Telefon: 0211/16744762

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.